Information zum Haushaltsplan 2019

Warum so eine hohe Darlehensaufnahme?

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

letzte Woche wurde an dieser Stelle die Haushaltssatzung bekanntgemacht. Aufmerksamen Lesern ist vielleicht aufgefallen, dass eine Kreditaufnahme von rund 2,97 Millionen Euro geplant ist, obwohl wir uns doch  in der Phase der Haushaltskonsolidierung (Schuldenabbau) befinden. Dadurch steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 732 Euro wieder auf 1.260 Euro. Warum ist das so?

Ausgangslage:

Ich möchte jetzt nicht die großen Projekte der letzten Jahre aufzählen, diese sind Ihnen alle bekannt. Auf eines möchte ich dennoch hinweisen und zwar betrug im Jahr 2012 die Pro-Kopf-Verschuldung fast 1.800 Euro. Stand 01.01.2019 beträgt sie 732 Euro. Obwohl die Stadt Schwarzenbach a.Wald in den Jahren 2013 bis 2018 rund 25 Mio. Euro investiert hat, belegt dies, dass Investieren in die Zukunftsfähigkeit und konsolidieren sich nicht ausschließen. Dieser Weg soll fortgesetzt werden.

Diese vorgenannten enormen Finanzierungen können wir in Schwarzenbach a.Wald leider nicht aus eigener Kraft in voller Höhe erbringen. Wir sind nach wie vor auf Schlüsselzuweisungen seitens des Freistaates Bayern angewiesen, die wir zuverlässig entsprechend unserer Einwohnerzahl und finanzieller Leistungsfähigkeit  erhalten. Auch die gewährten Stabilisierungshilfen in den letzten Jahren, zuletzt im Jahr 2018, in der enormen Höhe von 2,2 Mio. Euro verschaffen uns finanziellen Spielraum. Nicht zuletzt die zahlreichen Förderprogramme im Bereich Städtebauförderung, Dorferneuerung, Förderoffensive Nord-Ost-Bayern, Breitbandausbau, GVFG, FAG und andere machen die Maßnahmen überhaupt erst möglich.

Was wird teurer?

Das Finanzministerium hat aufgrund der gewährten Stabilisierungshilfen (Geld zum Schuldenabbau) der Stadt entsprechende Maßnahmen zur Auflage gemacht.

Erhöhung der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) von 340 v.H. auf 350 v.H. (das sind 2,94 %), das bedeutet  Jahresmehreinnahmen  von lediglich 600 Euro.

Erhöhung der Hallenbadgebühren zum 01.05.2019 und der Skiliftpreise.

Haushalt 2019:

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 10.365.500 Euro. Dieses Geld brauchen wir, um unsere Stadt in den vielfältigsten Bereichen einfach am Laufen zu halten  und ca. 1,6 Mio. Euro an den Vermögenshaushalt zuzuführen. Leider benötigen wir voraussichtlich für die Finanzierung unseres Vermögenshaushaltes (für Investitionen) in Höhe von 13.081.650 Euro einen sehr hohen Kredit in Höhe von 2.969.050 Euro. Dies entspricht einer Nettokreditaufnahme (also unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgung) in Höhe von 2.362.950 Euro.

Diese ungewöhnliche Kreditaufnahme trotz Haushaltskonsolidierungsphase erklärt sich mit dem erheblichen Investitionsvolumen unseres Haushaltes in diesem Jahr.

Der Gesamthaushalt 2019 hat ein Volumen von 23.447.200 Euro.

Ich möchte nur auf einige größere Positionen eingehen:

-           Verbesserung des Brandschutzes und Investitionen für unsere Feuerwehren 256.000 Euro

-           Grund- und Mittelschule einschließlich Digitalisierung        211.400 Euro

-           Sanierungsmaßnahmen im Hallenbad 122.000 Euro

-           Dorferneuerungsmaßnahmen 312.000 Euro

-           verschiedene kleinere Städtebauförderungsmaßnahmen einschließlich der Förderoffensive Nord-Ost-Bayern 756.500 Euro

-           Restfinanzierung der neugebauten Gemeindeverbindungsstraße Döbra - Haidengrün 800.000 Euro

-           Abwasserbeseitigung (u.a. Teilbetrag für den Neubau der Kläranlage Meierhof) 1.143.000 Euro

-           Breitbandversorgung (schnelles Internet) 1.010.400 Euro

-           Wasserversorgung 165.050 Euro

-           Neubau von zwölf Mietwohnungen in der Hans-Richter-Straße 22 und 24 1.897.900 Euro

-           Fortsetzung der Revitalisierung des Erba-Geländes 5.094.000 Euro

Hierzu kommen noch einige weitere Positionen, so dass der Gesamtbetrag unseres Vermögenshaushaltes 13.081.650 Euro beträgt. Das ist eine sehr große Summe, aber dennoch realistisch. Manche Maßnahmen sind bereits abgeschlossen, andere schon begonnen und bei weiteren Maßnahmen läuft aktuell die Ausschreibung. Ein wichtiger und großer Schritt in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Es wäre durchaus auch möglich gewesen, einen Haushalt zu beschließen, der ohne Neuverschuldung auskommt, aber dann würden wir Chancen für unsere Stadt nicht nutzen. Natürlich muss die Verschuldung wohl überlegt und durchdacht sein. Wir investieren in die richtigen Dinge und werden dadurch auch in der Lage sein, die Schulden in den nächsten Jahren zu tilgen. Die derzeitige Lage (sehr hohe Fördersätze und niedrige Zinsen) gebietet es, tätig zu werden und nicht abzuwarten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen durch diese Erläuterungen verständliche Informationen gegeben habe. Bei Fragen können Sie sich gerne an mich wenden.

Reiner Feulner

Erster Bürgermeister