ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die von Ihnen gekauften Waren liefern wir unter Zugrundelegung unserer nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1.  Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. 

Die Stadtverwaltung Schwarzenbach a.Wald ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2.  Preise
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich 3,90 Euro Verpackungskosten.

3.  Angebot
Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

4.  Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.Brief,Fax,E-Mail), oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Stadtverwaltung Schwarzenbach a.Wald
Frankenwaldstr. 16
95131 Schwarzenbach a.Wald
Fax: 09289/5050
E-Mail: info@schwarzenbach-wald.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden, wenn der Wert der Bestellung 40,– € übersteigt. Sofern die vom Kunden bestellte Ware weniger als 40,– € kostet, hat der Kunde im Falle der Rückgabe die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Das Rückgaberecht ist nicht gültig für Ware, die bereits vom Käufer montiert wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung.

5.  Gewährleistung
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.

Die Stadt Schwarzenbach a.Wald hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.

Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

6.  Haftung
Über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit die Schadensursache nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns eingetreten ist oder von uns eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Für unvorhergesehene Schäden haften wir – außer bei Vorsatz – nicht. Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache i.S.v. § 444 BGB, im Fall des arglistigen Verschweigen eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.  Zahlungsbedingungen
Zahlung per Vorauskasse. Überweisen Sie bitte den Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort nach Erhalt der Bestätigung durch uns.

8.  Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden  selbstverständlich vertraulich behandelt.

9.  Eigentumsvorbehalt
Die an Sie ausgelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von uns.

10.  Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt - sich ergebenden Streitigkeiten ist das zuständige Gericht des Verkäufers, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.  Anwendbares Recht
Auch bei Lieferung ins Ausland findet deutsches Recht auf den mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag Anwendung.

12.  Lieferinformationen
Wir liefern weltweit, bitte die Höhe der Versandkosten erfragen.

13.  Lieferbedingungen
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 7 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten, um mit Ihnen die weitere Vorgehensweise abzusprechen. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Stadt Schwarzenbach a.Wald vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Haftungshinweis:

Die auf dieser Webseite bereitgestellten Informationen werden durch die Stadt Schwarzenbach a.Wald sorgfältig und regelmäßig aktualisiert. Dennoch übernehmen wir keine Haftung oder Garantie für die Aktualität Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.