Stadt Schwarzenbach a.Wald

Gartenabfälle

Gartenabfälle dürfen
nicht mehr verbrannt werden

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) hat eine Luftreinhalteverordnung erlassen, die zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist. Dabei wurde auch die Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen geändert. Dadurch besteht ab 01.01.2017 die Möglichkeit nicht mehr, dass die Gemeinde durch eine Verordnung das Verbrennen von holzigen Gartenabfällen auch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulassen kann.

Zur Begründung führt das StMUV an, dass ein Weiterbestehen der Ermächtigungsgrundlage dem Grundsatz der Abfallhierarchie und der Pflicht widersprechen würde, Bioabfälle getrennt zu sammeln. Für ein Verbrennen holziger Gartenabfälle besteht nach Auffassung des StMUV auch kein Bedürfnis mehr, weil in Bayern ein flächendeckendes Netz für die Erfassung von Grüngut besteht.

Der Stadtrat hat deshalb in seiner Sitzung am 16.03.2017 die Aufhebung der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Gartenabfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen im Bereich der Stadt Schwarzenbach a.Wald beschlossen.

Pflanzliche Abfälle aus Privatgärten, insbesondere Laub, Gras und Moos, dürfen auf den Grundstücken, auf denen sie angefallen sind, nur noch zur Verrottung gebracht werden, sofern eine erhebliche Geruchsbelästigung der Bewohner angrenzender Wohngrundstücke ausgeschlossen ist. Ein Verbrennen ist nur außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und nur auf den Grundstücken erlaubt, auf denen die Abfälle angefallen sind. Für Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft und dem Erwerbsgartenbau bestehen besondere Vorschriften.